Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbedingungen zwischen Firma Drebinger und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Firma Drebinger nicht an, es sei denn, Firma Drebinger hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Vertragsschluss

Die Bestellung stellt ein Angebot an Firma Drebinger zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn eine Bestellung bei Firma Drebinger aufgegeben wird, schickt Firma Drebinger dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei Firma Drebinger bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Besteller nur darüber informieren, dass die Bestellung bei Firma Drebinger eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Firma Drebinger das bestellte Produkt an den Besteller versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag mit Firma Drebinger zustande.

3. Widerruf

Nur für Rechtsgeschäfte, die ein Verbraucher im Sinn des § 13 BGB abschließt, gewährt Fa. Drebinger das gesetzliche Rückgaberecht innerhalb von zwei Wochen, ohne dass es seitens des Verbrauchers einer Begründung der Rückgabe bedürfte. Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertag widerrufen.

Die Zwei-Wochen-Frist beginnt im Zeitpunkt des Erhalts der Lieferung; sie wird durch Absenden der vollständigen, ungebrauchten und unbeschädigten Ware an Fa. Drebinger gewahrt. Der Kaufvertrag wird mithin erst nach Ablauf der zweiwöchigen Rückgabefrist nach erfolgter Lieferung endgültig wirksam.

Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind. Das Rückgaberecht gilt nicht für Artikel, die der Verkäufer nicht im Lager führt und die vom Verkäufer auf ausdrücklichen Kundenwunsch hin beschafft wurden. Bei Rückgabe durch den Käufer wird diesem der Kaufpreis und die in üblicher Weise anfallenden Versandkosten per Post erstattet. Kosten für andere Verkehrsträger werden nicht erstattet. Unfrei eingesandte Sendungen werden vom Verkäufer nicht angenommen und gehen zu Lasten des Käufers zurück. Sendungen sind daher insbesondere ausreichend zu frankieren. Unfreie oder mangelhaft frankierte Sendungen gelten als nicht ordnungsgemäß abgesandt, können also gegebenenfalls nicht fristwahrend wirken, es sei denn, der Verkäufer nimmt die Rücksendung ausnahmsweise doch an.

Werden beschädigte oder defekte Artikel zurückgegeben, so ist der Käufer dem Verkäufer gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Das Transportrisiko trägt der Käufer. Es wird darauf hingewiesen, dass Firma Drebinger ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann. Unfrei eingesandte Sendungen werden vom Verkäufer nicht angenommen und gehen zu Lasten des Käufers zurück. Sendungen sind daher insbesondere ausreichend zu frankieren. Unfreie oder mangelhaft frankierte Sendungen gelten als nicht ordnungsgemäß abgesandt, können also gegebenenfalls nicht fristwahrend wirken, es sei denn, der Verkäufer nimmt die Rücksendung ausnahmsweise doch an.

4. Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

Falls der Lieferant von Firma Drebinger trotz vertraglicher Verpflichtung Firma Drebinger nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist Firma Drebinger zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

Verweigert der Käufer die Annahme der bestellten Ware, ohne dass es vorher zu einer Aufhebung des Kaufvertrages gekommen ist, so wird ein Bearbeitungspauschale in Höhe von 25,00 € Bearbeitungsgebühr zzgl. Porto- und Verpackungskosten pro Sendung fällig. Diese Kosten werden dem Kunden gesondert berechnet; die Rechnung wird ohne Einräumung eines Zahlungsziels sofort fällig gestellt.

5. Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung, Vorkasse, Nachname oder Lastschriftverfahren zahlen. Für Neukunden ist der Kauf auf Rechnung grundsätzlich nicht möglich. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Firma Drebinger berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Falls Firma Drebinger ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Firma Drebinger berechtigt, diesen geltend zu machen.

6. Besonderheiten bei Kauf auf Rechnung

Zahlungen auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig.

Bei Zahlung auf Rechnung wird zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten für den Komplettversand einmalig eine Gebühr von 1,50 €, bei Einzelversand 1,50 € pro Lieferung berechnet. Der Besteller wird vor Vertragsschluss stets gesondert darüber informiert, ob diese gebühr anfällt.

Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet Firma Drebinger die Datenangaben der Besteller und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen, insbesondere Wirtschaftsauskunfteien.

7. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Firma Drebinger anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Firma Drebinger.

9. Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Firma Drebinger haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eingetreten sind; insbesondere haftet Firma Drebinger nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Firma Drebinger ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Die Haftung der Fa. Drebinger gegenüber dem Kunden oder dessen Versicherer aus dem Vertrag oder Delikt ist auf den dreifachen Auftragswert der betroffenen Lieferung pro Schadensereignis beschränkt, maximal jedoch auf 25.000,00 €. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus positiver Vertragsverletzung, aus der Verletzung von Verpflichtungen bei Vertragsverhandlungen sind ausgeschlossen sowie Schadensersatzansprüche wegen entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Verlust von Daten und Informationen und indirekte Schäden. Dies gilt nicht, soweit z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird.

Entschädigungsansprüche des Kunden, die über die vorgenannten genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer Fa. Drebinger gesetzten Nachfrist ausgeschlossen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensersatzursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche nach §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.

Enthalten die Empfangsanzeige oder die Bestellbestätigung Fehler oder erhält der Kunde eine Empfangsanzeige oder Bestellbestätigung ohne eine Bestellung abgegeben zu haben, so wird der Kunde Fa. Drebinger innerhalb von drei Arbeitstagen diesen Fehler anzeigen. Unterbleibt die Anzeige, so verzichtet der Kunde auf das Recht, die Richtigkeit oder die Herkunft der Bestellung zu bestreiten. Sofern innerhalb der genannten Frist keine Anzeige eingeht, stellt der durch die Bestellung und die Bestellbestätigung zustande gekommene Vertrag ein Original dar, wenn sie ausgedruckt werden oder in anderer Weise reproduziert werden oder in greifbarer Form auf Datenträgern gespeichert und im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs erhalten werden und den berechtigten Personen zum Herunterladen in wahrnehmbarer Form für spätere Bezugnahme zugänglich gemacht werden. Dieses Original wird von den Parteien als die Schriftform im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches wahrend anerkannt.

Sofern Firma Drebinger fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Erfolgt die Nachlieferung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Bestseller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Firma Drebinger zurückzusenden. geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist bei Firma Drebinger ein, ist Firma Drebinger berechtigt, Ersatz für die zuerst gelieferte Ware zu verlangen und diesen von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchen.

Die Gewährleistungsfrist für die vom Verkäufer verkauften Artikel beträgt zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung. Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Handelt es sich bei dem Verkaufsgegenstand um eine gebrauchte Sache, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

10. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen des Kunden

Informationen, die die Firma Drebinger von Kunden erhält, nutzt Firma Drebinger für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie die Abwicklung der Zahlung.

Firma Drebinger verwendet diese Informationen auch, um mit dem Kunden über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und Marketingangebote zu kommunizieren sowie dazu, die Datensätze der Firma Drebinger und die Kundenkonten zu aktualisieren und zu unterhalten und zu pflegen sowie um Produkte oder Dienstleistungen zu empfehlen. Firma Drebinger nutzt diese Informationen auch dazu, deren Angebote und deren Plattform zu verbessern, deren missbrauch deren Webseite vorzubeugen oder einen zu entdecken oder Dritten die Durchführung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen im Auftrag der Firma Drebinger zu ermöglichen.

Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt.

11. Aufklärung gemäß Fernabsatzgesetz

Anbieterkennzeichnung:
Bei dem unter den Internetadressen www.drebingergartentechnik.de, www.drebinger-gartentechnik.de und www.garten-und-wasser.de bezeichnete Angebot, handelt es sich um ein solches der Fa. Drebingergartentechnik, inh. Benedikt Thorwart.

Vertragsabschluss
Der Käufer verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung (§ 151 I BGB). Nach Absendung der Bestellung durch Klick auf die entsprechende Schaltfläche („Bestellung absenden“) erhält der Kunde umgehend eine E-Mail. Welche die Bestellung wiedergibt. Mit erhalt dieser Bestätigung wird die Bestellung des Kunden wirksam, spätestens jedoch mit Erhalt der Lieferung.

12. Gerichtsstand – Erfüllungsort

Sofern der Besteller Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz von Fa. Drebinger Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis gelten als am Sitz des Lieferanten zu erbringen; Fa. Drebinger ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Geschäftssitz von Fa. Drebinger Erfüllungsort.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages und/oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.